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<h2 align="center"><b><font face="Arial" color="#FF0000">Landtagspräsident
und Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages</font></b></h2>
<h2 align="center"><b><font face="Arial" color="#FF0000">für den Wahlkreis
Steinburg-Ost</font></b></h2>
<p align="center"><font size="2"><a href="http://www.martin-kayenburg.de/baseportal/pages/pressemitteilungen">Pressemitteilungen</a>
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<table width="100%" border="0" cellspacing="0" cellpadding="2">
<tr valign="top">
<td>
<hr size="2" color="#ACB7C1">
</td>
</tr>
<tr valign="top">
<td bgcolor="#FF9900"><font size="2"><b>Martin Kayenburg - Rede des neuen
Schleswig-Holsteinischen Landtagspräsidenten Martin Kayenburg</b></font></td>
</tr>
<tr valign="top">
<td>
<p><br>
Kiel (SHL) – In seiner heutigen (17. März 2005) Rede als neu
gewählter Landtagspräsident sagte Martin Kayenburg unter anderem:</p>
<p>„Sehr geehrte Damen und Herren!<br>
Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br>
Heute ist für uns alle und heute ist für Schleswig-Holstein
ein wichtiger Tag. Einige meiner Gedanken will ich Sie deshalb wissen
lassen, bevor ich zu den Wahlen aufrufe. Zunächst danke ich Ihnen,
sehr geehrter Herr Alterspräsident Neugebauer, für Ihre umsichtige
Amtsführung und Ihre bedenkenswerten Worte, die Sie an uns alle gerichtet
haben. Sie haben das Amt und die Funktion des Alterspräsidenten in
jeder Hinsicht jugendlich souverän bekleidet. Herzlichen Dank dafür!</p>
<p>Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen gratuliere ich zur Wahl
und zur Annahme des Mandats und darf Sie herzlich zum Beginn der 16. Wahlperiode
des Schleswig-Holsteinischen Landtages begrüßen. Mein besonders
Willkommen gilt den 19 neuen Abgeordneten im nurmehr 69 Frau und Mann
starken Landtag. Sie sind allesamt natürlich nicht neu im politischen
Geschäft, gleichwohl ist das Plenum für Sie ein noch ungewohnter
Ort. Ich kann Ihnen versichern, man gewöhnt sich schnell daran. Und
wie Sie gerade gehört haben, sind selbst die an Parlamentsjahren
Ältesten in diesem Haus im Grunde immer noch jung geblieben, weil
sie die Herausforderungen des Mandats angenommen haben. Ich bin überzeugt,
Ihnen wird die Einarbeitung in den ‚Stil des Hauses’ schnell
gelingen.<br>
Sie werden aber auch mit Ihren bisherigen politischen, beruflichen und
persönlichen Erfahrungen die Arbeit dieses Parlaments bereichern
und fördern und den Stil<br>
dieses Parlaments somit aktiv mitgestalten. Da bin ich ganz sicher. Ich
freue mich auf ein konstruktives Miteinander mit Ihnen allen.</p>
<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren!<br>
Ich danke Ihnen für Ihr Votum und das mir ausgesprochene Vertrauen.
Das mir übertragene Amt werde ich mit der gebührenden Neutralität
und Überparteilichkeit führen. Ich werde mich in der Amtsführung
an meinem unmittelbaren Vorgänger im Amt und an den inhaltlichen
und repräsentativen Anforderungen orientieren, die mit diesem Amt
verbunden sind. Sie dürfen darüber hinaus – und ich hoffe,
Sie verstehen das nicht als Drohung – auch mit politischen Impulsen
meinerseits rechnen.<br>
Der Landtagpräsident hat – wie alle Abgeordneten in diesem Hohen
Hause – die Möglichkeit, Inhalte anzugehen und zu bewegen, die
für unser Land und seine Bürger<br>
Nutzen schaffen und Sinn stiften. Dies kann – und für mich ergänze
ich – muss er in einem gewissen Rahmen außerhalb des parteilichen
oder Fraktionszwangs<br>
verantwortlich wahrnehmen. Und hier nehme ich Ihre Worte, lieber Kollege
Neugebauer, bezüglich des Appells für eine neue politische Kultur
auf und verstehe sie<br>
gleichsam als Spiegel für die künftige Amtsführung. Die
Darstellung und Wahrung des Ansehens des Parlaments und seiner Arbeit
- und das umfasst mit Sicherheit<br>
auch das – wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten – Betriebsklima
dieses Hauses – gehören sicherlich zu den vornehmsten Pflichten,
die mit dem Amt des Landtagspräsidenten verbunden sind. Dem fühle
ich mich zutiefst verpflichtet. Was ich aus meinem Amt heraus zur Gewinnung
von mehr Vertrauen der Bürgerinnen<br>
und Bürgern in die Politik und in die Politiker dieses Landes leisten
kann, werde ich nach Kräften tun. Der Landtagspräsident dient
– nach seiner Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes – dem Parlament und dem Parlamentarismus
an erster Stelle. An diesem Bewusstsein wird sich meine Amtsführung
ausrichten. Oder, um es einmal salopp zu formulieren: Sie werden schon
sehen, was Sie an mir haben – im positiven Sinne, versteht sich.</p>
<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren!<br>
Die politische Konstellation der kommenden Jahre wird aller Voraussicht
nach allen Abgeordneten ein Höchstmaß an zeitlicher und inhaltlicher
Leistung sowie große<br>
Disziplin abverlangen; dies nicht nur, weil der Landtag von 89 auf 69
Abgeordnete geschrumpft ist, sondern besonders wegen der nach wie vor
wachsenden Zahl an<br>
politischen Aufgaben und Inhalten, die entweder im Landtag selbst zu bewältigen
sind oder die im eigenen Wahlkreis bewegt werden müssen. Diejenigen
von uns, die schon länger dem Landtag angehören, wissen das,
und die neuen Kolleginnen und Kollegen haben dies in den Fraktionssitzungen
bereits eindringlich vermittelt bekommen. Ich kann von dieser Stelle keine
Entwarnung geben, sondern will dies sogar noch bekräftigen. Das muss
und soll allerdings nicht entmutigen.<br>
Ganz im Gegenteil! Wer dieses Mandat anstrebt, der oder die will gestalten.
Und das Maß und die Möglichkeit der politischen Gestaltung
ist groß und wir alle sollten dies nutzen. Allerdings – und
für diese Aussage braucht es keine prophetischen Gaben – Wohltaten
werden absehbar kaum zu vergeben sein. Dafür werden keine finanziellen
Spielräume bestehen. Dennoch ist es unser aller Aufgabe, die Möglichkeiten
der Gestaltung so auszuschöpfen, dass mit den vorhandenen Ressourcen
ein Optimum für die Menschen in diesem Land erreicht wird. Hier und
heute ist Politik deshalb vor allem als Wettbewerb der Ideen gefragt,
wie wohl niemals zuvor. Und dieses Parlament und seine Abgeordneten haben
nach meiner festen Überzeugung die Qualität, um gute Politik
für unser Land zu gestalten und zu gewährleisten. Dabei gilt
es zu allererst die Inhalte, die aus eigener Kraft und Verantwortung unseres
Mandats politisch gestaltbar sind, anzugehen. Jedoch – und das hat
der Kollege Neugebauer bereits angesprochen – ist es genauso wichtig,
gemeinsam mit Verbänden, Institutionen und Unternehmen dieses Landes
die Bereiche und Segmente zu gestalten, die Politik beziehungsweise die
politischen Kräfte dieses Landes nicht aus eigener Kraft mit Inhalten
zukunftsweisend ausfüllen können. Ich bin überzeugt, alle
in diesem Hause haben den guten Willen zur Zusammenarbeit, wenn sie das
Land nach vorne bringt – auch und besonders im Verhältnis zu
den übrigen Bundesländern. Die Zeiten, in denen wir – und
mit ‚wir’ meine ich alle: Politiker, Verbände, Unternehmen,
gesellschaftliche Kräfte – in denen wir also es uns leisten
konnten, aus Eitelkeit oder Machtdünkel die Chancen für Verbesserungen
in unserem Lande auszulassen und politische Grabenkämpfe zu führen,
sind wahrlich vorbei. Und mein Appell ist nicht auf die jeweilige politische
Konstellation bezogen, wenn ich bitte und fordere: Lassen Sie uns eine
Allianz aller Kräfte schmieden, die dieses Land voranbringen können,
ohne dass wir dabei unsere eigene politische Überzeugung aufgeben
müssten.</p>
<p>Meine sehr verehrten Damen und Herren!<br>
Das Wort von der politischen Gestaltung bringt mich auf einen besonderen
Punkt, der auch in dieser Legislaturperiode auf mehreren Ebenen das Maß
an Zukunftsfähigkeit dieses Landes und aller Bundesländer, ja
ganz Deutschlands bestimmen und über unsere Reformfähigkeit
mitentscheiden wird: Ich meine die Modernisierung des Föderalismus,
die auch weiterhin unter Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
bewegt werden muss.<br>
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat bereits im Jahre 2001 in einer
gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen seine Vorschläge
für eine Modernisierung des<br>
Föderalismus unterbreitet und sie 2004 bestätigt. Mit dem Lübecker
Konvent im März 2003 haben wir alle 16 Landtage unter eine gemeinsame
Flagge in dieser<br>
Frage bringen können. In der Folge war dieser Landtag unter maßgeblicher
Mitgestaltung durch seinen Präsidenten Heinz-Werner Arens ein wesentlicher
Wegbereiter<br>
dafür, dass die Bundeskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung zusammengetreten ist und verhandelt hat, um eine notwendige Entflechtung<br>
von Kompetenzen, Verantwortungen und Finanzbeziehungen zwischen Bund und
Ländern vorzunehmen. Das Engagement dieses Landtages war kein Selbstzweck.<br>
Es war ein Zeichen des Selbstbewusstseins dieses Parlaments, Reformen
anzupacken und die Leistungsfähigkeit in der parlamentarischen Arbeit
und deren Ergebnisse<br>
verbessern zu wollen. Gewollt waren mehr Transparenz und Effizienz politischer
Entscheidungen und die Herstellung von mehr Bürgernähe sowie
eine klare<br>
Erkennbarkeit der jeweiligen Verantwortungsebenen. Getragen werden sollte
alles von der viel beschworenen Subsidiarität. In diesen Zielen waren
sich grundsätzlich<br>
alle Beteiligten einig. Ergebnisse konnten dennoch nicht erzielt werden,
denn die Argumente wurden bestimmt von den Ängsten vor alleiniger
Verantwortung oder<br>
von noch mehr Sorge vor Machtverlust. Sie lieferten damit genau das Bild,
das die Situation herbeigeführt hatte, die jetzt bereinigt werden
sollte.<br>
Die inhaltliche Bewegungslosigkeit der Kommission spiegelte die politischen
Umstände, die bei Beginn der Kommissionsarbeit zu Recht angeprangert
wurden. Und<br>
obschon wir nur mit beratend am Tisch saßen, stehen wir heute gleichsam
mit allen anderen Beteiligten in der Kritik. Das gilt es zu ändern:
Zeigen wir weiterhin Verantwortung für Reformnotwendigkeiten und
mehr Transparenz in das politische Handeln. Lassen Sie uns erneut gemeinsam
eintreten für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Dieser Landtag
ist sich in der vergangenen Legislaturperiode in der Sache einig gewesen
und ich bin sicher, dass er es immer noch ist: Wir brauchen einen modernen
deutschen Staat, eine Stärkung der Kompetenzen der Länder und
eine Stärkung des Länderparlamentarismus. Das ist gut für
unser Land und das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger
dieses Landes.</p>
<p>Meine sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Landtag steht mit seiner Arbeit seit vielen Jahren auch für
die Verbesserung der politischen Zusammenarbeit im Ostseeraum und für
das Zusammenwachsen
der Ostseeregion. Es ist nicht unwesentlich auch das Verdienst dieses
Parlaments und meines Amtsvorgängers, dass Schleswig-Holstein einen
guten Namen als verlässlicher Partner im baltischen Raum hat. Neben
den vielen Verknüpfungen auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene
im Ostseeraum gilt es zukünftig vor allem, die
parlamentarische Dimension der Kooperation weiter voranzutreiben. Dieses
Hohe Haus war in Vergangenheit oft genug Impulsgeber in diesem Prozess.
Wir haben<br>
viele Türen öffnen können und viele Entwicklungen unterstützen
beziehungsweise initiieren können, die Menschen, Unternehmen und
Politik zusammengeführt haben.
Wir sind weiterhin im Gespräch. Lassen Sie uns die guten Voraussetzungen
nutzen und in den kommenden Jahren gemeinsam weitere Schritte der Zusammenarbeit
im
Ostseeraum gehen, um die großen Potentiale, die das Baltikum und
die gesamte Ostseeregion nach wie vor in sich bergen, nicht zuletzt zum
Nutzen Schleswig-
Holsteins auszuschöpfen.</p>
<p>Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die parlamentarische Dimension betrifft selbstverständlich nicht
nur den Ostseeraum. Wir sind gut beraten, wenn wir den Blick nicht nur
in die Ferne schweifen lassen,
sondern auch vor unsere Haustür richten. Auf Seiten der Regierung
gibt es bereits seit Längerem umfangreiche und prosperierende Kontakte
nach Hamburg.
Aus gutem Grund: Die Partnerschaft zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
ist eine ‚win-win’-Beziehung. Beide Seiten profitieren von der
Kooperation und dementsprechend gestaltet sich die Partnerschaft immer
intensiver und mit immer größerem Nutzen für beide Länder.<br>
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wiederum hat gute Kontakte zur Hamburgischen
Bürgerschaft. Und ich werte es gleichermaßen als Ehre und Kompliment
an<br>
das gesamte Hohe Haus, dass der Bürgerschaftspräsident der Freien
und Hansestadt Herr Berndt Röder heute bei uns zu Gast ist und die
konstituierende Sitzung
verfolgt. Herr Präsident Röder, ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Wir werden die traditionell guten Kontakte der Landtagspräsidenten
fortführen.
Ich nehme Ihre Gegenwart aber auch zum Anlass, um für eine intensivere
Partnerschaft der Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein zu werben.
Es kann<br>
uns aus meiner Sicht hier und heute egal sein, worin die Zusammenarbeit
mit Hamburg einmal münden wird. Sicher ist aber: Auch das Parlament
dieses Landes hat<br>
seinen Beitrag zur weiteren Intensivierung der Kontakte und Abgleichung
der Felder von weiterer möglicher Zusammenarbeit mit Hamburg zu leisten.
Und das bedingt<br>
für die Parlamente ein noch engeres Zusammengehen, als dies bisher
der Fall war. Ich kann an dieser Stelle nur appellieren und auffordern:
Die Parlamente können
näher zusammenrücken. Ich denke, wir treffen mit einer Initiative
der verstärkten Zusammenarbeit der Parlamente auf offene Türen
in Hamburg. Daneben gilt es
selbstverständlich aber auch, unsere guten parlamentarischen Kontakte
insbesondere in Richtung Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu pflegen
und zu
vertiefen.</p>
<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sind gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger
Schleswig-Holsteins Politik zu machen und übernehmen damit Verantwortung
dafür, dass dieses Land
wieder vorangebracht wird. Die Menschen stellen zu Recht große Ansprüche
an uns und unseren Einsatz, der Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit
bringen, bewahren oder vermehren soll. Vor dem Berg der Probleme, die
es zu bewältigen gilt, heißt es Willen und Ehrgeiz zu zeigen,
den politischen Auftrag der Menschen gewissenhaft und bestmöglich
zu erfüllen; dazu sind wir hier. Für die kommenden fünf
Jahre haben wir den Auftrag, die Zukunft Schleswig-Holsteins zu gestalten,
zum<br>
Wohle der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Bewusstsein sollten
wir alle Entscheidungen treffen.
Aus meinem Amte heraus, in welches Sie mich gewählt habe, werde ich
mit Ihrer Unterstützung meinen Beitrag dazu leisten. Ich bin mir
meiner Verantwortung in dieser Position bewusst und hoffe und bin auch sicher, dass ich mit Ihrer
Hilfe den Anforderungen gerecht werden kann. Ich danke Ihnen herzlich
für das Vertrauen,
mit dem Sie mich am heutigen Tage bedacht haben und bitte um Ihr weiteres
Vertrauen und Ihre Unterstützung bei der Erfüllung der vor uns
liegenden Aufgaben und
Herausforderungen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, Schleswig-Holstein
hat es verdient!“</p>
</td>
</tr>
<tr valign="top">
<td>
<hr size="2" color="#ACB7C1">
<b>Ihr<br>
Martin Kayenburg</b></td>
</tr>
</table>
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